Unterbereich 7.b.:

7.: Reduzierung der Staatsgewalt und kontinuierliche Stärkung eigenverantwortlicher Entscheidungen (auch wenn das Anfangs sicher sehr unbequem ist.)

Moderator: Lisa

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PBOe
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Unterbereich 7.b.:

Beitrag von PBOe » Do Dez 20, 2018 10:03 am

… 7.b.: Reform der Justiz im Sinne eines freien Zuganges zum Recht für Alle – vor allem unabhängig von der Frage ob rechtliche Schritte für den Einzelnen „leistbar“ sind. (zB.: Abschaffung der „Gerichtsgebühren“, welche sich nach dem Klagsbetrag richten.)
Weiters in dem Sinne, dass zwar die Justiz vor staatlicher und/oder politsicher Einmischung gefeit bleibt, aber für ihre Entscheidungen einem unabhängigen Gremium gegenüber Rechenschaft schuldig ist. Fehlentscheidungen von Richtern, ganz gleich ob aus Überlastung oder „bornierter Ignoranz“ müssen für die betreffenden Richter Konsequenzen haben. (Versicherungsprinzip).
Drastische Anhebung von Haftentschädigungen für schuldlos verurteilte und/oder inhaftierte.
Haftung für Staatsanwälte für Anklageerhebungen ohne ausreichendem Anlass oder Grund.

Schneiderin
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Re: Unterbereich 7.b.:

Beitrag von Schneiderin » Sa Dez 22, 2018 1:07 pm

Könnten reine Schöffengerichte hier eine Möglickeit sein?

Lisa
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Re: Unterbereich 7.b.:

Beitrag von Lisa » Sa Dez 22, 2018 3:43 pm

Zumindest in zivilrechtlichen Verfahren wäre das eine erstrebenswerte Möglichkeit.
LG, Lisa

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Leo
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Re: Unterbereich 7.b.:

Beitrag von Leo » Do Dez 27, 2018 12:41 pm

Schneiderin hat geschrieben:
Sa Dez 22, 2018 1:07 pm
Könnten reine Schöffengerichte hier eine Möglickeit sein?
Die gibt es ja bereits - allerdings nur in der Strafjustiz ...und sind auch nicht das Gelbe vom Ei, weil die Schöffen in der Regel (a) "Zwangsrekrutiert" werden und somit (b) meist eher daran interessiert sind in ihr normales Leben zurückkehren zu können, als dafür dass "die Gerechtigkeit siegt".

Beim Verfassen dieses Unterbereichs ging es mir auch eher um das zivilrechtliche Problem, dass ein "reicher Klagsgegner" ("Beklagter") es einfach durch Geld abwenden kann, dass ein Geschädigter zu seinem Recht kommt.
(Stichwort: Gerichtsgebühren, welche sich nach dem Streitwert richten)

"Rechtschutzversicherungen" sind da eher eine Illusion, weil deren Geschäftsmodel naturgemäß darauf ausgerichtet ist, möglichst keine(!) Verfahrenskosten zu übernehmen - und natürlich auch alle erdenklchen Tricks kennen, wie sie sich erfolgreich drücken können.

.....in anderen Worten:
Ein "Täter"/(Verursacher) muss derzeit bloß beim Verursachen eines Schadens darauf achten, dass der Schaden groß genug ist, und schon kann sich der Geschädigte es gar nicht mehr leisten(!) eine Klage einzubringen.
DAS ist ein grundsätzliches Übel im Justiz-System, für welches es eigentlich nur eine Lösung gibt: Generelle Befreiung von Gerichtsgebühren und mit diesen im Zusammenhang stehenden "Nebenkosten" (Anwalt, Sachverständiger etc.)
Gleichzeitig müssten Anwälte lernen die bittere Pille zu schlucken, dass sie (a) vorab und (b) wenn sie verlieren - auch kein Geld bekommen.
(Ist ohnehin absurd, dass Anwälte die einzige, mir bekannte, Berufsgruppe sind, die selbst dann wirkungsvollen Anspruch auf ihrer geschmalzenen Honorare haben, wenn sie es vergeigt haben.)

Ganz grundsätzlich müsste es darüber hinaus dringend eine "tatsächlich unabhängige Bewertungsstelle" für Richter geben, um denen die Lust darauf zu verderben, Akte einfach "bequemst möglich" abzuhandeln.
Mir schwebt dabei eine Art "Pflichtversicherung für Richter (und Staatsanwälte)" vor - die bei auch nur geringsten Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht adäquate Schadensersatzleistungen ausbezahlen muss.
Hier würde dann ein "ganz normaler Markt-Mechanismus" greifen, nämlich, dass Versicherungen wohl keinen Bock haben werden, einen Richter weiterhin zu versichern, der zu oft Bockmist baut.
Verliert der Richter aber seine Versicherung, dann wars das auch mit "Richter spielen".
So würde es sich, mEn., von selbst regulieren, dass diese Herrschaften ihre Arbeit auch wirklich nach "Bestem Wissen und Gewissen" erledigen - so wie sich das die Bevölkerung - zu Recht! - erwartet.

Im Gegenzug - auch um die Mühe zu rechtfertigen - würde es sich wohl empfehlen das Richteramt adäquatest zu dotieren, aber zB auch mit einem Mindestmaß an "nachgewiesener Lebenserfahrung" zu verknüpfen.
Derzeit leidet das Justiz-System u.a. daran, dass (keine Geschlechterspezifische Ab-/Wertung!) sich viele "liebe Mäderln aus gutem Haus" direkt nach "behüteter Kindheit" + "sorgloser Studienzeit" und gerade mal einem (im Grunde längst völlig entwerteten) "Mag.-Titel" in die Richter-Robe schmeissen und Vorgänge und Ereignisse retrospektiv "be- (& eben auch oft "ver-)urteilen, mit welchen sie - persönlich im wirklichen Leben damit konfrontiert - aller Wahrscheinlichkeit nach scheitern würden.

Vermutlich ein "Aufreger" wäre in diesem Zusammenhang die Überlegung verurteilte Straftäter zu animieren, ihre Strafe mit einem eigenen "Richteramt-Studium" zu füllen. Ehemalige "Verbrecher" dürften da die weitaus besseren "menschlichen" Voraussetzungen mitbringen, haben auch "Lebenserfahrung" und "Menschenkenntnis" und haben die Konsequenzen am eigenen Leib kennen gelernt.
Und wenn es uns doch (angeblich) beim Strafvollzug um die "Wiedereingliederung in die Gesellschaft" geht, dann gibt es wohl keinen besseren Weg als diesen?!
....aber auch Geschäftsleute in Pension, oder Ex-Manager wären in jedem Fall "tauglichere Richter" (zumindest im Zivil- & Wirtschaftsrecht) als jemand der von "Wirtschaft" nur genau so viel weiss, wie er theoretisch an irgend einer Uni gelernt hat.
usw....
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...und wenn ich auf Wasser laufen könnte, würde es welche geben, die sagen:
"Seht her! Nicht einmal schwimmen kann er!"

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